Poccy - Mobile Website Generator

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen

  1. Vertragsgegenstand, Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    a) Die Firma Poccy - Point of Contact UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend als Nutzer bezeichnet) über dieses Internetportal sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich die Möglichkeit, mittels eines entsprechenden Generators selbständig - für die Darstellung und den Abruf durch mobile Endgeräte optimierte - Webseiten zu erstellen und hält diese auf eigenen Servern in Subdomains (z. B. kunde.mobile-contact.mobi; kunde.webcard.mobi; kunde.onyoursmartphone.mobi) zum Abruf im Internet für die Dauer des Vertrages verfügbar. 
    Der gesamte Leistungsumfang wird durch die auf diesem Portal verfügbaren technischen Funktionen und die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt. 

    b) Verträge zwischen Anbieter und Nutzer kommen ausschließlich unter Einbeziehung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Vom Nutzer gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter grundsätzlich und auch dann nicht angenommen, wenn und soweit sie nicht im Widerspruch zu den nachfolgenden Regelungen stehen.

    c) Informationen zum Anbieter erhalten sie hier
  2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

    a)Der Anbieter behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung der Änderung zustimmt, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

II. Vertragsschluss, Anmeldung, Vertragslaufzeit, Vertragsübernahme

  1. Zustandekommen des Vertrages

    a) Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer kann ausschließlich online unter Verwendung des dafür eigens eingerichteten Anmeldevorgangs geschlossen werden.

    b) Allgemeine Anpreisungen der Dienste und Produkte außerhalb des Anmeldevorgangs auf dieser Webseite bzw. in sonstigen Druck- oder Onlinemedien stellen selbst keine unmittelbar annahmefähigen, rechtsverbindlichen Angebote dar.

    c) Nach der abgeschlossenen, den Bestimmungen in II.2. entsprechenden Anmeldung und der Erstellung einer mobilen Webseite gibt der Nutzer durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bestellen“ ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines – je nach gewählter Option – entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzungsvertrages mit dem Anbieter ab. 

    d) Die Annahme des Angebotes erfolgt innerhalb von 14 Tagen durch eine entsprechende Email des Anbieters.  

    e) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.
  2. Anmeldung und Zugang zum Nutzerkonto

    a) Zur Anmeldung sind ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen in ihrer Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB berechtigt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen. 

    b) Die Anmeldung erfolgt durch die Registrierung einer Subdomain (nach Verfügbarkeit) für die mobile Webseite. Dem Nutzer wird ein passwortgeschütztes Nutzerkonto eingerichtet, über welches weitere Pflichtdaten erhoben werden und die Paketoption ausgewählt werden kann. Anschließend generiert und bestellt der Nutzer seine mobile Webseite.

    c) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren.

    d) Die dem Nutzer während des Anmeldevorgangs erteilten Zugangsdaten zum Login in das Nutzerkonto sind von diesem geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Nutzerkonto darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
  3. Vertragslaufzeit und Beendigung

    a) Der Nutzungsvertrag wird in den entgeltlichen Paketvarianten für die Mindestdauer von zwölf Monaten geschlossen, sofern im Ausnahmefall nicht kürzere Laufzeiten vereinbart wurden.  Nach Ablauf dieser Zeit verlängert er sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern der Nutzer nicht schriftlich die Kündigung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer erklärt. 
    In der unentgeltlichen Paketvariante wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kündbar zum Ende des Kalendermonats unter Beachtung einer einmonatigen Kündigungsfrist. Bei einem Upgrade auf eine entgeltliche Variante wird die bisherige Nutzungszeit nicht auf die zwölfmonatige Mindestvertragsdauer angerechnet.

    b) Die Vertragslaufzeit beginnt am Tag des Vertragsschlusses, d.h. mit Zugang der entsprechenden Email vom Anbieter.

    c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen wird und der Nutzer diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung nicht unverzüglich abstellt. 
    Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, die außerordentliche Kündigung auszusprechen, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn die Darstellung des Nutzers über die mobile Webseite im konkreten Einzelfall geeignet ist, die Reputation des Anbieters in der Öffentlichkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.  

    d) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und somit die Abrufbarkeit der mobilen Webseite im Internet. Ebenso endet das Recht des Nutzers auf Bearbeitung der mobilen Webseite. Davon ausgenommen ist das Recht des Nutzers, bis 30 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann der Anbieter den Benutzernamen sowie das Passwort sperren.

    e) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
  4. Vertragsübernahme

    Werden die Dienstleistungen des Anbieters im Ganzen oder in Teilen rechtsgeschäftlich von diesem auf einen Dritten (natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften & sonstige Vereinigungen) übertragen, so tritt der Dritte in sämtliche aus dem Nutzungsverhältnis und sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Rechte und Pflichten ein. Der Nutzer ist für diesen Fall berechtigt, sich vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zu  lösen, sofern er ein berechtigtes Interesse an der Vertragsauflösung darlegen kann und dieses die berechtigten Interessen des Anbieters überwiegt.

III. Leistungsbeschreibung, Pflichten und Rechte des Anbieters

  1. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

    a) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Generatorsoftware zur Verfügung, die ihm die Erstellung, Gestaltung und Bearbeitung einer mobilen Webseite im Rahmen der jeweils aktuell verfügbaren, technischen Funktionen dieses Generators gewährleistet. Der konkrete Leistungsumfang ist dem Nutzer durch die erstmalige Erstellung seiner mobilen Webseite bereits bekannt.
Der Anbieter behält sich vor, die Struktur und das Layout der mobilen Webseiten nach eigenem Ermessen zu ändern, soweit dies nicht zu einem Eingriff in die eingebrachten Inhalte des Nutzers führt. 

    b) In der unentgeltlichen Paketvariante ist der Leistungsumfang des Generators hinsichtlich einiger Funktionen eingeschränkt. Des Weiteren wird in dieser Variante auf der mobilen Webseite des Nutzers dauerhaft ein Werbebanner platziert, dessen wechselnde Werbeinhalte ohne Einfluss oder Mitwirkung des Anbieters einseitig von Dritten festgelegt werden. Zu den Einzelheiten wird auf die ausführliche Beschreibung unter der Rubrik „Preise“ verwiesen.Der Ort der Platzierung und die Maße des Werbebanners werden dem Nutzer bei der Generierung seiner mobilen Webseite angezeigt. 

    c) Die vom Nutzer erstellte mobile Webseite wird vom Anbieter für die Dauer des Nutzungsvertrages auf dessen Servern zum Abruf über das Internet bereit gehalten. 

    d) Die Darstellung der Webseite ist ausschließlich für den Abruf durch mobile Endgeräte wie Smartphones optimiert und somit für den Abruf durch stationäre Computer oder Laptops nur eingeschränkt geeignet.
    Aus technischen Gründen beschränkt der Anbieter seine Leistungspflicht hinsichtlich der Abrufbarkeit über mobile Endgeräte vorerst auf die unter der Seite „Preise“ gelisteten Betriebssysteme.
    Zum Abruf über mobile Endgeräte wird dem Nutzer ein sogenannter QR-Code zur Verfügung gestellt. Zu dessen Verwendungsmöglichkeiten wird auf die entsprechenden Beschreibungen auf dieser Webseite verwiesen. 
    Im Übrigen kann die mobile Webseite unter Verwendung der vom Nutzer ausgewählten Subdomain (z. B. kunde.mobile-contact.mobi, kunde.webcard.mobi oder kunde.onyoursmartphone.mobi) aufgerufen werden.

    e) Der Anbieter schuldet lediglich ein ernsthaftes Bemühen, dass die mobile Webseite über das von ihm unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar ist.
    Der/die Webserver ist/sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der/die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist/sind. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Nutzer mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

    f) Die Freischaltung der mobilen Webseite erfolgt erst nach Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch den Nutzer (siehe IV.1.).

    g) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses stehen dem Nutzer zusätzliche Dienste (z. B.: E-Mail-Support) unentgeltlich zum Abruf zur Verfügung. Der Umfang dieser Dienste wird allein vom Anbieter bestimmt.Darüber hinaus kann der Nutzer außerhalb dieses Vertragsverhältnisses entgeltliche Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen.

    h) Der Anbieter behält sich geringfügige Änderungen am Datenbestand der mobilen Webseite vor, soweit diese zur Gewährleistung der technischen Funktionalität und Darstellbarkeit zwingend erforderlich sind.

    i) Der Anbieter ist ohne Einschränkung dazu berechtigt, seine Dienste auch Mitbewerbern bzw. Konkurrenten des Nutzers zur Verfügung zu stellen.

  2. Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Anbieters

    a) Die auf der Webseite des Anbieters verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers handelt, sowie die Webseite selber sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.

    b) Die Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem über das Nutzerkonto und die Generatorsoftware gestatteten Rahmen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

    c) Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Anbieter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten.

IV. Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des Nutzers

  1. Gebühren, Zahlungsbedingungen

    a) Die Gebühren sind in der entgeltlichen Business-Variante für die jeweilige Vertragsperiode vollständig im Voraus und unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung zu entrichten. Die Rechnung wird standardisiert per EMail und gegen eine gesonderte Gebühr auch per Post versendet.  Die Freischaltung der Webseite erfolgt grundsätzlich erst nach gebuchtem Zahlungseingang.

    b) Der Anbieter behält es sich vor, die Gebühren nach Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode angemessen, höchstens aber um 5% zu erhöhen. Weitere Gebührenerhöhungen dürfen frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Erhöhung erfolgen. Die Gebührenerhöhung ist aufgrund der durch die allgemeine Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung gerechtfertigt.Davon unberührt bleibt das Recht, die Gebühren im Rahmen neu abzuschließender Verträge  neu festzulegen.

    c) Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter am Ende des Bestellvorganges angebotenen Zahlungswege.

    d) Die Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  2. weitere Pflichten und Rechte des Nutzers

    a) Soweit die in die mobile Webseite eingestellten Inhalte des Nutzers nach Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sind, gewährt der Nutzer dem Anbieter folgende Rechte:

    (aa) das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.


    (bb) das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.

    b) Nach Ablauf des Vertrages bleibt der Anbieter berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

    c) Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er berechtigt ist, die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den vorstehenden Absätzen zu gewähren. 

    d) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

    e) Sollte es bei der Nutzung der technischen Einrichtungen und Dienste des Anbieters zu Störungen kommen, so wird der Nutzer den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich unterrichten.

    f) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Betreiben seiner mobilen Webseite oder der Nutzung der Infrastruktur des Anbieters im Allgemeinen untersagt, die gegen geltendes Recht und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
    - das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Strafrecht, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßende Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    - die Nutzung, das Bereitstellen, das Verbreiten und Bewerben von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B.: Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu berechtigt zu sein.
    - die Verbreitung von Viren, Trojanern, Spam und anderen schädlichen Dateien- Handlungen die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der technischen Einrichtungen des Anbieters oder Dritter nicht unerheblich zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.

    g) Dem Nutzer ist es weiterhin untersagt, kostenintensive Sondernummern (z.B.: 0190, 0900 etc.) mit der Direktanruffunktion seiner mobilen Webseite zu verbinden.

    h) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.

    i) Bei Verstößen des Nutzers gegen ein Verbot nach IV.2.f. und g. stehen dem Anbieter neben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Nutzer insbesondere Ansprüche auf Freihaltung bzw. Freistellung von jeglichen gegen ihn gerichteten Ansprüchen Dritter zu. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen.

V. Haftung, Sperrung des Zugangs

  1. Haftung des Anbieters

    a) Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

    b) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieters oder Dritten, für die der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

    c) Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt.

    d) In Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruht. In diesem Fall ist die Haftung aber auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der bezeichneten Drittpersonen.

    e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist,  im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

  2. Sperrung des Zugangs

    a) Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung der mobilen Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website im Sinne von IV.2.f) und g) vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder aufgrund von Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.

    b) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Nutzer ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. 

    c) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Nutzers den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

VI. Datenschutz, Schlussbestimmungen

  1. Datenschutzerklärung

    a) Die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der verfügbaren Dienste erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert, verwendet und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

    b) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter die personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

  2. Anwendbares Recht

    Auf den vorliegenden Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters (Berlin), sofern der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  4. Salvatorische Klausel

    Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der  übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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